Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Plattform Leih dir mein Auto

Version 1.0 veröffentlicht am 21.07.2023 und gültig ab 21.07.2023

1 Vorwort

Die Leih dir mein Auto GmbH, c/o Factory Görlitzer Park, Lohmühlenstraße 65, 12435 Berlin, eingetragen im Handelsregister Berlin (Charlottenburg) unter der Nummer HRB 253731 B, E-Mail hallo@leihdirmeinauto.de, Telefon +49 177 2997908, („Leih dir mein Auto“) betreibt unter der Internetadresse www.leihdirmeinauto.de die gleichnamige Plattform über die Privatpersonen Fahrzeuge unentgeltlich, rechtssicher und mit Versicherungsschutz verleihen bzw. entleihen können. Als Nutzer der Plattform kommen nur Verbraucher im Sinne von § 13 BGB in Betracht.

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten der Nutzer bei der Nutzung der Plattform. Mit der Registrierung gemäß Ziffer 5 erkennt der Nutzer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als maßgeblich an.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen dem Nutzer und dem Plattformbetreiber über die Nutzung der Plattform dar. Sobald und soweit Leih dir mein Auto auch Apps für mobile Endgeräte für den mobilen Zugang zur Plattform anbietet, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für diese (iOS/Android) Apps. Die Bereitstellung eines Internetzugangs und der nötigen Hardware (einschließlich mobiler Endgeräte) steht in der alleinigen Verantwortung des Nutzers.

Leih dir mein Auto selbst verleiht keine Fahrzeuge über die Plattform. Das Angebot des Plattformbetreibers ist beschränkt auf das Bereitstellen der Plattform. Leih dir mein Auto ist daher nicht als Vertragspartei an den über die Plattform zustande gekommenen Leihverträgen beteiligt. Die Leihverträge kommen ausschließlich zwischen dem Verleiher und dem Entleiher zustande. Leih dir mein Auto ist lediglich technischer Dienstleister, der es seinen Nutzern ermöglicht, untereinander Leihverträge über Fahrzeuge zu schließen, und ist daher weder an dem physischen Überlassungsprozess des Fahrzeugs, noch an der Durchführung des Leihvertrages beteiligt.

Bitte lesen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sorgfältig durch. Wenn Sie mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sind, dürfen Sie die Plattform nicht nutzen.

Wenn Sie Fragen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder zu der Nutzung der Plattform haben, richten Sie diese bitte an hallo@leihdirmeinauto.de.

2 Überblick Definitionen

“Allgemeine Geschäftsbedingungen” Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Plattform www.leihdirmeinauto.de.

“Nutzer” Die natürliche Person, die zur Nutzung der vertraglichen Dienstleistung auf der Plattform ein Nutzerkonto erstellt hat.

“Fahrzeug” Ein Auto, Kleinbus, Camper oder ein anderer, mindestens vierrädriger motorgetriebener Personenkraftwagen, für das der Fahrer eine Fahrerlaubnis der Klasse B (oder vergleichbar) benötigt.

“Gewerblicher Nutzer” eine (natürliche) Person oder ein Unternehmen (z.B. OHG oder GmbH) im Sinne des § 14 BGB, welche(s) ein Profil auf der Plattform angelegt hat, um gewerblich sein(e) Fahrzeug(e) an andere Benutzer auf der Plattform zu vermieten.

“Leihanfrage” Der über die Plattform an den Fahrzeugbesitzer gesandte Wunsch des Entleihers, einen Leihvertrag zu schließen.

“Entleiher” Der Nutzer, der sich ein Fahrzeug ausleiht.

“Leihvertrag” Der über die Plattform zur Ausleihe eines Fahrzeugs zwischen dem Entleiher und dem Fahrzeugbesitzer geschlossene Vertrag.

“Leihzeitraum” Der Zeitraum ab dem Zeitpunkt, an dem der Fahrzeugschlüssel dem Entleiher übergeben wird und dieser das Fahrzeug übernimmt, bis zum Zeitpunkt der Rückgabe des Fahrzeugs und des Fahrzeugschlüssels.

“Plattform” Die über die mobile Softwareapplikation von Leih dir mein Auto oder unter www.leihdirmeinauto.de betriebene Plattform oder jede andere von Leih dir mein Auto betriebene Website, auf der ein Nutzer die Leistungen von Leih dir mein Auto im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Anspruch nehmen kann.

“Leih dir mein Auto” Die Leih dir mein Auto GmbH, eine im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin (Charlottenburg) unter HRB 253731 eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung deutschen Rechts.

“Übergabeprotokoll” Das vom Entleiher und Fahrzeugbesitzer vor Beginn und nach Beginn des Leihzeitraums gemeinsam auszufüllende und elektronisch zu bestätigende digitale Übergabeprotokoll, das über die Plattform abrufbar ist; das Formular kann nach der Bestätigung vom Entleiher und Fahrzeugbesitzer heruntergeladen werden.

“Plattformgebühr" Die von Leih dir mein Auto einem Entleiher in Rechnung gestellte Gebühr für die Nutzung der Plattform. Die Plattformgebühr beinhaltet die Versicherungsgebühr.

“Fahrzeugbesitzer” Ein Nutzer, der über die Plattform ein Fahrzeug verleiht.

“Versicherer” Das den Versicherungsvertrag anbietende und auf der Plattform genannte Versicherungsunternehmen.

“Versicherungsgebühr” Eine Gebühr, die den Kosten für die Bereitstellung des Versicherungsschutzes entspricht.

“Versicherungsvertrag” Der zwischen Leih dir mein Auto und dem Versicherer geschlossene Versicherungsrahmenvertrag.

“Carsharing Community” Eine Gruppe von Nutzern, die einem bestimmten Fahrzeug zugeordnet ist und aus dem Fahrzeugbesitzer und einem oder mehreren Entleihern besteht. Nur Mitglieder der Carsharing Community eines Fahrzeugbesitzers können mit diesem einen Leihvertrag abschließen.

3 Geltungsbereich

3.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Leih dir mein Auto und den Nutzern geltenden Bedingungen für die von Leih dir mein Auto angebotenen Dienste gemäß Ziff. 4. Mit der Registrierung gemäß Ziff. 5 erkennt der Nutzer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als rechtlich verbindlich und maßgeblich an.

3.2 Es gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen von Leih dir mein Auto. Entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen eines Nutzers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese Bedingungen eines Nutzers werden nicht einbezogen, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich durch Leih dir mein Auto zugestimmt.

4 Leistungsbeschreibung, Vertragsgegenstand

4.1 Leih dir mein Auto ist Betreiber der Plattform. Die Leistung von Leih dir mein Auto besteht in der Bereitstellung der Plattform zum Verleih von Fahrzeugen. Die Tätigkeit von Leih dir mein Auto ist darauf gerichtet, Fahrzeugbesitzer und Entleiher in gemeinsamen Carsharing Communities zusammenzubringen. Innerhalb dieser Carsharing Communites auf der Plattform können Nutzer, die natürliche Personen sind, untereinander rechtssicher Fahrzeuge verleihen. Des Weiteren besteht bei allen Leihverträgen, die über die Plattform abgeschlossen werden, unter den Voraussetzungen gemäß Ziff. 14.4, besonderer Versicherungsschutz. Nutzer können die Plattform mit den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschriebenen Funktionen in dem jeweils aktuell zur Verfügung gestellten Umfang und nach Maßgabe der Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nutzen.

4.2 Für die Buchung, Ausleihe und Nutzung von Fahrzeugen sowie die von Leih dir mein Auto in diesem Zusammenhang erbrachten Leistungen gelten die unter Ziff. 14 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelten „Besonderen Bedingungen für Leihverträge“, soweit nicht abweichend in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt.

4.3 Leih dir mein Auto verleiht selbst keine Fahrzeuge über die Plattform. Leih dir mein Auto ist daher nicht als Vertragspartei an den über die Plattform zustande gekommenen Leihverträgen beteiligt. Die Leihverträge kommen ausschließlich zwischen dem Verleiher und dem Entleiher zustande. Leih dir mein Auto ist lediglich technischer Dienstleister, der es seinen Nutzern ermöglicht, Fahrzeuge untereinander zu verleihen, und ist daher weder an dem physischen Überlassungsprozess des Fahrzeugs, noch an der Durchführung des Leihvertrages beteiligt. Ferner werden die auf der Plattform gegebenenfalls von Nutzern veröffentlichten Inhalte von Leih dir mein Auto grundsätzlich nicht geprüft und stellen keine Angaben oder Meinungen von Leih dir mein Auto dar.

4.4 Leih dir mein Auto ist berechtigt, die Nutzung der Plattform oder einzelner Funktionen an weitere Voraussetzungen zu knüpfen, die den Nutzern im Voraus mit angemessener Frist mitgeteilt werden, soweit dies aus Gründen des Versicherungsschutzes oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen erforderlich ist.

4.5 Es ist die alleinige Verantwortung der Nutzer, zu überprüfen, ob ein anderer Nutzer als potentieller Vertragspartner (sei es als Fahrzeugbesitzer oder als Entleiher) für die Durchführung des Vertrags hinreichend qualifiziert ist und ob der Leistungsumfang und die Leistungsbedingungen den Vorstellungen des Nutzers entsprechen. Leih dir mein Auto übernimmt keine Garantie oder Gewährleistung für die durch einen Nutzer über die Plattform gemachten oder sonst von dem Nutzer stammenden Angaben. Ansprüche sind allein gegen den jeweiligen Nutzer zu richten.

5 Registrierung und Zustandekommen des Vertrags

5.1 Als Voraussetzung für die Nutzung der Plattform muss sich der Nutzer zunächst registrieren und die hierbei erforderlichen Pflichtinformationen angeben und einen Nutzungsvertrag mit Leih dir mein Auto abschließen.

5.2 Für die Registrierung als Nutzer muss das auf der Plattform bereitgestellte Registrierungsformular ausgefüllt und durch Anklicken der Schaltfläche „Anmeldung abschließen“ abgesendet werden. Vor dem Absenden des Registrierungsformulars kann der Nutzer sämtliche zuvor von ihm eingegebenen Daten noch einmal überprüfen und bei Bedarf durch Eingabe anderer Daten korrigieren oder die im jeweiligen Eingabefeld eingegebenen Daten löschen.

5.3 Die Registrierung ist nur möglich, wenn

der Nutzer der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und
der Datenschutzerklärung (www.leihdirmeinauto.de/datenschutzerklärung)

zugestimmt hat. Um das Registrierungsformular absenden zu können, muss der Nutzer daher die vorgenannte Zustimmung erklärt haben.

5.4 Nach dem Absenden des Registrierungsformulars erhält der Nutzer auf sein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags hin eine automatisierte E-Mail, um die E-Mail-Adresse zu verifizieren und den Account zu aktivieren. Der Vertrag über die Nutzung der Plattform durch den Nutzer kommt erst durch die Annahme durch Leih dir mein Auto zustande, indem der Account auf der Plattform freigeschaltet wird.

5.5 Leih dir mein Auto behält sich das Recht vor, Personen von der Nutzung der Plattform ohne Angabe von Gründen auszuschließen, insbesondere, aber nicht nur im Falle eines Missbrauchs der Plattform.

5.6 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Vertragstext wird bei Leih dir mein Auto nicht gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jedoch nach Abschluss des Vertrags über die Nutzung der Plattform jederzeit auf der Webseite abgerufen und gespeichert werden.

5.7 Der Nutzer verpflichtet sich bei der Registrierung aktuelle, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Der Nutzer hat sämtliche persönliche Daten während der Dauer seines Nutzungskontos stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Leih dir mein Auto übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben auf dem Profil des Nutzerkontos und Angebote von Nutzern sowie sonstiger Informationen und Inhalte, die Nutzer auf der Plattform einstellen.

5.8 Die von Nutzern bei der Registrierung mitgeteilten Daten werden in einer Datenbank gespeichert und unter Beachtung der Datenschutzerklärung, die unter www.leihdirmeinauto.de/datenschutzerklärung abgerufen werden kann, verarbeitet.

5.9 Registrieren dürfen sich nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen, die im eigenen Namen und auf eigene Rechnung handeln. Personen im Alter unter 18 Jahren ist die Registrierung nicht erlaubt.

5.10 Jeder Nutzer darf für sich jeweils nur ein Nutzerkonto registrieren. Die Registrierung oder Verwendung mehrere Nutzerkonten zur selben Zeit ist nicht zulässig.

5.11 Der Nutzer hat seine Anmeldedaten – einschließlich des verwendeten Passworts – stets geheim zu halten und in angemessener Art und Weise vor der Einsichtnahme durch Dritte zu schützen. Der Nutzer verpflichtet sich, Leih dir mein Auto unverzüglich zu benachrichtigen, wenn er vermutet, dass seine Anmeldedaten verloren gegangen sind, gestohlen wurden oder sein Nutzerkonto auf andere Weise durch eine nicht autorisierte dritte Person genutzt wird.

6 Anforderungen an Nutzer und Fahrzeuge

6.1 Anforderungen an alle Nutzer

Ein Nutzer muss die folgenden Voraussetzungen erfüllen, damit er sich als Nutzer der Plattform registrieren, die vertraglichen Leistungen von Leih dir mein Auto in Anspruch nehmen und einen Leihvertrag über die Plattform schließen kann:

6.1(a) Der Nutzer ist eine natürliche Person, die bei der Nutzung der Plattform als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt. Gewerbliche Nutzer oder sonst geschäftlich handelnde Personen (Unternehmer im Sinne des § 14 BGB) sind von der Nutzung der Plattform ausgeschlossen.

6.1(b) Der Nutzer ist mindestens 18 Jahre alt;

6.1(c) Der Nutzer hat seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland;

6.1(d) Der Nutzer besitzt einen gültigen Ausweis (Reisepass oder Personalausweis);

6.1(e) Um ein Fahrzeug leihen zu können, muss der Nutzer im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sein, die sie in Deutschland zum Führen des geliehenen Fahrzeugs berechtigt. Bei Abschluss des Nutzungsvertrages sowie bei Abschluss des Leihvertrages und während des gesamten Leihzeitraums darf kein Fahrverbot bestehen und darf die Fahrerlaubnis nicht entzogen worden sein.

6.1(f) Der Nutzer ist nicht von Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos der Europäischen Union oder Bundesrepublik Deutschland erfasst. Dies gilt auch für Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos, die durch die Vereinigten Staaten von Amerika im Hinblick auf den Iran erlassen werden, soweit dem nicht europäische oder deutsche Rechtsvorschriften entgegenstehen.

Leih dir mein Auto ist berechtigt, die Registrierung als Nutzer, die Inanspruchnahme der vertraglichen Leistung von Leih dir mein Auto oder den Abschluss von Leihverträgen über die Plattform von weiteren Vorgaben abhängig zu machen (z.B. Identitätsprüfung), soweit dies zur Wahrung der berechtigten Interessen von Leih dir mein Auto, dem Versicherer oder den Nutzern erforderlich ist. Entsprechende Änderungen der Vorgaben werden mit angemessener Frist im Voraus bekannt gegeben.

6.2 Zusätzliche Anforderungen an Fahrzeugbesitzer

Wenn ein Fahrzeugbesitzer ein Fahrzeug registriert, müssen zusätzlich zu Ziff. 6.1 die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein beziehungsweise Vorgaben beachtet werden:

6.2(a) Das zu registrierende Fahrzeug erfüllt alle Voraussetzungen gemäß Ziff. 6.3. Wenn ein Fahrzeug die in Ziff. 6.3 genannten Voraussetzungen ganz oder teilweise nicht mehr erfüllt, muss der Fahrzeugbesitzer das Fahrzeug unverzüglich aus seinem Profil löschen und alle bis dahin offenen Reservierungen oder Leihverträge beenden und Leihanfragen ablehnen.

6.2(b) Es dürfen nicht mehr als drei Fahrzeuge gleichzeitig von einem Nutzer registriert und über die Plattform zur Leihe angeboten werden. Die Nutzung der Plattform für den gewerbsmäßige Verleih oder die gewerbsmäßige Vermietung von Fahrzeugen ist verboten. Gewerbsmäßig handelt, wer mit Gewinnerzielungsabsicht und auf eine gewisse Dauer angelegt einer erlaubten Tätigkeit nachgeht. Das Anbieten eines Fahrzeugs, das als Selbstfahrermietfahrzeug zugelassen ist, gilt als Indiz für eine gewerbsmäßige Tätigkeit.

6.2(c) Soweit der Nutzer mit der Erfüllung einer in Ziff. 6.2(a) genannten Verpflichtung in Verzug ist, ist Leih dir mein Auto berechtigt, das betroffene Fahrzeug von der Plattform zu entfernen, alle erfolgten Buchungen zu beenden und alle Leihanfragen zurückzuweisen. Das Gleiche gilt, soweit Leih dir mein Auto aufgrund begründeter Umstände davon ausgehen kann oder Beweise dafür hat, dass eine oder mehrere der in dieser Ziff. 6.2 genannten Anforderungen nicht mehr erfüllt sind, insbesondere im Falle einer überdurchschnittlich hohen Anzahl an Pannenmeldungen oder für den Fall, dass Leih dir mein Auto von einem Leasing-Unternehmen über den Widerruf einer Zustimmung im Sinne der Ziff. 6.3(h) informiert wird.

6.3 Anforderungen an den Entleiher

6.3(a) Als Entleiher sind alle Personen ausgeschlossen, die zu der Familie des Fahrzeugbesitzers gehören (vor allem – aber nicht nur – Eltern, Geschwister, Kinder) und/oder vorübergehend oder dauerhaft in demselben Haushalt wie der Fahrzeugbesitzer wohnen.

6.3(b) Der Entleiher muss der Carsharing Community des Fahrzeugbesitzers angehören.

6.4 Anforderungen an das Fahrzeug

Das zur Leihe angebotene Fahrzeug muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

6.4(a) Das Fahrzeug ist ein Personenkraftwagen mit nicht mehr als 9 Plätzen einschließlich Fahrerplatz; andere Fahrzeuge, insbesondere auch Lastkraftwagen, Busse, Traktoren, sind für den Verleih über die Plattform nicht zugelassen.

6.4(b) Das Fahrzeug ist in Deutschland zugelassen, entspricht allen in Deutschland geltenden Zulassungsvoraussetzungen und verfügt über ein gültiges deutsches Kennzeichen;

6.4(c) Das Fahrzeug ist – auch hinsichtlich etwaiger Anbauteile und Zubehör – in einem verkehrssicheren und funktionsfähigen Zustand und weist keine gravierenden Mängel auf, die die Fahrbereitschaft oder Fahrsicherheit beeinträchtigen;

6.4(d) Das Fahrzeug hat eine gültige Hauptuntersuchungs-Plakette, deren Gültigkeitszeitraum den voraussichtlichen Leihzeitraum abdeckt;

6.4(e) Das Fahrzeug verfügt über die erforderlichen (Betriebs-)Flüssigkeiten wie Motoröl, Bremsflüssigkeit, Kühlmittel usw., welche für die Dauer des Leihzeitraums ausreichend vorhanden sind;

6.4(f) Für das Fahrzeug besteht mindestens die gesetzlich vorgeschriebene Kfz-Pflicht-Haftpflichtversicherung;

6.4(g) Für das Fahrzeug wurden alle fälligen Steuern einschließlich Kraftfahrzeugsteuer (fristgemäß) gezahlt;

6.4(h) Der Fahrzeugbesitzer ist der Halter und alleinige Eigentümer des Fahrzeugs. Sofern der Fahrzeugbesitzer nicht der der Halter und alleinige Eigentümer des Fahrzeugs ist, muss bei Registrierung des Fahrzeugs auf der Plattform über eine schriftliche Vollmacht verfügen, aus der hervorgeht, dass der Halter und Eigentümer, oder im Falle eines Leasingfahrzeugs der Leasinggeber, den Fahrzeugbesitzer zum Verleih seines Fahrzeugs über die Plattform ermächtigt hat. Auf Anfrage muss der Fahrzeugbesitzer diese Vollmacht gegenüber Leih dir mein Auto vorlegen.

6.4(i) Das Fahrzeug wurde gemäß den Empfehlungen des Fahrzeugherstellers ordnungsgemäß gewartet.

6.4(j) Es bestehen keine Rechte Dritter an dem Fahrzeug (z.B. Sicherungsrechte einer Bank), die einem Verleih des Fahrzeugs über die Plattform entgegenstehen.

7 Carsharing Community

7.1 Die Mitgliedschaft von Fahrzeugbesitzer und Entleiher in derselben Carsharing Community ist Voraussetzung dafür, dass zwischen beiden ein Leihvertrag geschlossen werden kann.

7.2 Der Beitritt eines Nutzers zu der Carsharing Community eines Fahrzeugbesitzers erfolgt auf Einladung des Fahrzeugbesitzers.

7.3 Der Fahrzeugbesitzer verpflichtet sich, vor der Einladung eines anderen Nutzers in seine Carsharing Community zu überprüfen und sicherzustellen, dass der Nutzer alle Voraussetzungen gemäß Ziff. 6.1und 6.2 erfüllt. Wenn ein Nutzer diese Voraussetzungen nicht vollständig erfüllt sind, darf der Fahrzeugbesitzer diesen Nutzer nicht in seine Carsharing Community einladen und mit ihm über die Plattform auch keine Leihverträge schließen.

8 Rechte von Leih dir mein Auto bei Verstößen

8.1 Leih dir mein Auto ist berechtigt, Nutzerinhalte nicht zu veröffentlichen oder wieder zu entfernen, wenn diese gegen gesetzliche Bestimmungen oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.

8.2 Leih dir mein Auto behält sich bei Kenntniserlangung von schuldhaften Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Recht vor, Nutzer, abhängig von der Schwere des Verstoßes, zu sanktionieren. Dies kann eine Verwarnung des Nutzers beinhalten oder die Anpassung von Suchanfragen, Angeboten und Profilangaben. Schwere Verstöße können zur vorübergehenden Sperrung oder endgültigen Löschung einzelner Suchanfragen oder Angebote sowie der betreffenden Nutzer führen. Auch die Erteilung eines dauerhaften „virtuellen Hausverbots“ sowie die dauerhafte Sperrung von einzelnen Personen im Fall von schweren Verstößen behält sich Leih dir mein Auto vor.

8.3 Das Recht von Leih dir mein Auto, den Vertrag über die Nutzung nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen außerordentlich fristlos zu kündigen, bleibt hiervon unberührt.

8.4 Der Fahrzeugbesitzer wird Leih dir mein Auto von allen Ansprüchen Dritter umfassend und auf erstes Anfordern freistellen, die diese deshalb gegen Leih dir mein Auto geltend machen, weil der Fahrzeugbesitzer die nach Ziffer 6.3 erforderlichen Rechte nicht hat oder die von dem Fahrzeugbesitzer zugesicherten Eigenschaften nicht oder nur teilweise bestehen. Die vorgenannte Freistellungsverpflichtung gilt auch zugunsten des Entleiher, soweit dieser aufgrund fehlender Rechte oder Eigenschaften, die der Fahrzeugbesitzer gemäß Ziffer 6.3 zusichert, von Dritten in Anspruch genommen wird.

9 Verfügbarkeit

9.1 Leih dir mein Auto ist bemüht, Beeinträchtigungen oder andere Einschränkungen bei der Nutzung der Plattform, soweit dies technisch möglich ist, zu vermeiden. Aufgrund der Weiterentwicklung und Pflege der Plattform kann es jedoch zu temporären Nutzungseinschränkungen kommen.

9.2 Leih dir mein Auto kann die Nutzung der vertraglich geschuldeten Leistungen, der Plattform oder einzelner Funktionen der Plattform oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, aus technischen Gründen anpassen, soweit dies dem Nutzer zumutbar ist.

9.3 Darüber hinaus kann Leih dir mein Auto die Nutzung der vertraglich geschuldeten Leistungen, der Plattform oder einzelner Funktionen der Plattform oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, anpassen, soweit dies aus Gründen des Versicherungsschutzes oder aufgrund anderweitiger gesetzlicher Bestimmungen erforderlich ist.

9.4 Der Anspruch von Nutzern auf Nutzung der Plattform besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Leih dir mein Auto schränkt seine Leistungen zeitweilig ein, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (z.B. Wartungsarbeiten).

10 Haftung

10.1 Die Haftung von Leih dir mein Auto ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht in den folgenden Fällen: Schuldnerverzug von Leih dir mein Auto, von Leih dir mein Auto zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, das heißt solchen Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, ist zudem auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt. Leih dir mein Auto ist nicht haftbar für die inkorrekte Funktion der Website, App oder der Dienstleistung, einschließlich deren mangelnde Verfügbarkeit, falls diese auf das Verhalten des Nutzers zurückzuführen ist, im Falle einer unvorhergesehenen und nicht zu bewältigenden Handlung Dritter oder im Falle höherer Gewalt.

10.2 Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten auch für mit Leih dir mein Auto verbundene Unternehmen sowie für eine persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von Leih dir mein Auto und/oder der mit Leih dir mein Auto verbundene Unternehmen.

10.3 Es besteht keine Einstandspflicht von Leih dir mein Auto für Angaben oder Handlungen der Nutzer, da Leih dir mein Auto nicht Teil der Vertragsbeziehung zwischen Fahrzeugbesitzer und Entleiher wird. Leih dir mein Auto gibt keinerlei Zusicherung über die Eignung, Verfügbarkeit oder Qualität der angebotenen Leistungen der Nutzer.

11 Inhalte, Nutzungsrechte

11.1 Der Nutzer stellt sicher, dass er für alle Inhalte, welche er auf die Plattform einstellt, etwa Texte (insbesondere Beschreibungen in Angeboten, Suchanfragen oder zum Nutzer selbst), Bilder oder Videos einschließlich jeweils enthaltener Marken oder anderer schutzfähiger Zeichen (insgesamt die „Nutzerinhalte“), Inhaber der hierfür erforderlichen Rechte ist und ggf. auch berechtigt ist, Leih dir mein Auto die erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen, etwa durch die Vergabe von Unterlizenzen. Zudem stellt der Nutzer sicher, dass sämtliche erforderlichen Angaben in Suchanfragen und seinem Nutzerkonto aktuell, wahrheitsgemäß und vollständig sind. Der Nutzer wird Leih dir mein Auto von allen Ansprüchen Dritter freistellen, die diese deshalb gegen Leih dir mein Auto geltend machen, weil der Nutzer die nach dieser Ziffer erforderlichen Rechte nicht eingeholt hat.

11.2 An den Nutzerinhalten räumt der Nutzer Leih dir mein Auto das nichtausschließliche, übertragbare, unterlizenzierbare, gebührenfreie, räumlich unbegrenzte Recht ein, diese Nutzerinhalte zum Zweck der Bereitstellung der Plattform in dem dafür nötigen Umfang zu nutzen. Das vom Nutzer gewährte Nutzungsrecht erfasst daher das Recht, die Inhalte technisch zu vervielfältigen (z.B. im Rahmen der Speicherung), zu bearbeiten sowie auf der Plattform öffentlich zugänglich zu machen. Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung endet mit dem Zeitpunkt, in dem der Nutzer einen eingestellten Inhalt von der Plattform entfernt oder sein Nutzerkonto löscht.

11.3 Firmennamen, Marken, Logos, Daten, Informationen, Bilder, Videos, Suchergebnisse und Texte sowie sonstige Inhalte (im Folgenden zusammen „LDMA-Inhalte“) von Leih dir mein Auto genießen Schutz nach dem Urhebergesetz und/oder anderen Gesetzen zum Schutze des geistigen Eigentums. Die Vervielfältigung, Verbreitung und Bearbeitung von LDMA-Inhalten (ganz oder in Teilen) sind nur mit ausdrücklicher Genehmigung von Leih dir mein Auto gestattet. Inhalte, die nicht von Leih dir mein Auto selbst stammen, genießen ebenfalls urheberrechtlichen Schutz nach dem Urhebergesetz und/oder anderen Gesetzen zum Schutze des geistigen Eigentums zu Gunsten des jeweiligen Rechteinhabers.

11.4 Leih dir mein Auto räumt Nutzern für die Dauer der Nutzung der Plattform an LDMA-Inhalten auf der Plattform und auch der Plattform selbst ein einfaches, nichtausschließliches, räumlich unbeschränktes, unentgeltliches nicht-übertragbares und jederzeit widerrufliches Recht ein, diese im Rahmen der Plattform und den darin zur Verfügung gestellten Funktionen zu nutzen.

12 Laufzeit und Beendigung des Nutzungsvertrages

12.1 Der Vertrag über die Nutzung der Plattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit gekündigt werden.

12.2 Die Nutzer erklären ihre Kündigung, indem sie ihr Nutzerkonto in den Profileinstellungen löschen oder indem sie eine entsprechende Erklärung per E-Mail an hallo@leihdirmeinauto.de senden.

12.3 Leihverträge, die vor der Erklärung der Kündigung geschlossen wurden, bleiben von der Kündigung unberührt. Etwaige Leihanfragen oder Leihangebote werden im Falle einer Kündigung storniert.

12.4 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ebenfalls bleibt das Recht zur Sperrung eines Nutzerkontos durch Leih dir mein Auto nach Ziff. 7 hiervon unberührt.

12.5 Alle Zahlungen, die der Nutzer gegenüber Leih dir mein Auto schuldet, werden zum Zeitpunkt der Deaktivierung des Nutzerkontos, spätestens jedoch mit Wirksamwerden der Kündigung fällig.

13 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

13.1 Leih dir mein Auto behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Zeit zu Zeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit nachträglich eine Veränderung der rechtlichen oder tatsächlichen Lage eintritt, auf deren Eintritt Leih dir mein Auto keinen Einfluss hat und welche das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung in diesem Vertrag verschiebt. Insbesondere ist Leih dir mein Auto zu einer Änderung berechtigt, wenn eine oder mehrere der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Klauseln durch eine Gesetzesänderung oder ein rechtskräftiges Gerichtsurteil unwirksam geworden sind oder unwirksam zu werden drohen und das Äquivalenzverhältnisses nicht durch die Anwendung einer gesetzlichen Regelung aufrechterhalten werden kann. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nur so weit geändert, als dies für die Wiederherstellung des Äquivalenzprinzips erforderlich ist und die Änderung dem Nutzer nicht unzumutbar sind.

13.2 Nutzer werden über die Änderung jeweils mit angemessener Frist in geeigneter Weise unter Mitteilung des Inhalts der Änderungen informiert (z.B. per E-Mail, Pushmitteilung, Mitteilung im Nutzerkonto). Die geänderten oder neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Vertragsbestandteil, wenn der Nutzer nicht innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Änderungen in Textform (z.B. E-Mail) widerspricht. Soweit der Nutzer nicht widerspricht, gelten die geänderten Regelungen im Verhältnis zu ihm als angenommen. Leih dir mein Auto wird die Nutzer in der Mitteilung über die Änderungen über die Bedeutung ihres Schweigens bis zum Ablauf dieser Zweiwochenfrist hinweisen.

14 Besondere Bedingungen für Leihverträge

14.1 Abschluss des Leihvertrages

14.1(a) Der Abschluss eines Leihvertrages über die Plattform erfolgt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

(1) Der Fahrzeugbesitzer kann einem Nutzer, der seiner Carsharing Community angehört, für einen bestimmten Zeitraum ein Leihangebot senden. Der Nutzer wird per E-Mail und/oder über die Plattform über das Leihangebot informiert. Mit Anklicken des Buttons „Annehmen und bezahlen“ auf der Plattform und der Zahlung der Gebühren nimmt der Nutzer als Entleiher das Leihangebot an.

(2) Alternativ kann auch ein Nutzer dem Fahrzeugbesitzer, dessen Carsharing Community der Nutzer angehört, über die Plattform eine Leihanfrage für ein bestimmtes Fahrzeug und einen bestimmten Zeitraum senden. Der jeweilige Fahrzeugbesitzer wird per E-Mail und/oder über die Plattform über die Leihanfrage informiert und kann dem anfragenden Nutzer daraufhin ein Leihangebot senden.

(3) Mit Anklicken des Buttons „Annehmen und bezahlen“ auf der Plattform und der Zahlung der Plattformgebühr durch den anfragenden Nutzer wird zwischen dem Fahrzeugbesitzer als Verleiher und dem anfragenden Nutzer als Entleiher ein Leihvertrag nach Maßgabe der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen geschlossen. Leih dir mein Auto ist nicht Partei des Leihvertrages, sondern stellt den Nutzern lediglich die technische Infrastruktur zur Vermittlung und für den Abschluss von Leihverträgen zur Verfügung.

14.1(b) Mit dem Abschluss eines Leihvertrages schließt der Entleiher mit Leih dir mein Auto konkludent einen Vertrag mit Leih dir mein Auto hinsichtlich der unterstützenden Dienste von Leih dir mein Auto, die auf die Herbeiführung des Leihvertrages gerichtet sind. Hinsichtlich dieses Vertrages steht dem Fahrzeugleiher ein gesetzliches Widerrufsrecht zu (§§ 312g, 355, 356 BGB). Die Widerrufsbelehrung und ein Muster-Widerrufsformular sind als Anlage diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beigefügt. Das Widerrufsrecht des Entleihers erlischt, wenn Leih dir mein Auto seine Leistungen vollständig erbracht hat, und mit der Ausführung der Leistungen erst begonnen hat, nachdem der Entleiher hierzu seine ausdrückliche Zustimmung erteilt und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch Leih dir mein Auto verliert.

14.2 Inhalt des Leihvertrages

Für die zwischen einem Fahrzeugbesitzer und Entleiher über die Plattform abgeschlossenen Leihverträge gelten ergänzend zu den sonstigen Vereinbarungen der Parteien die nachfolgenden Regelungen, deren Beachtung Voraussetzung für die Nutzung der Leistungen von Leih dir mein Auto ist und von denen die Parteien des Leihvertrages daher nicht abweichen dürfen.

14.2(a) Allgemein

(1) Der Entleiher und der Fahrzeugbesitzer sind dafür verantwortlich, dass sie sich auf der Plattform ordnungsgemäß und rechtzeitig an- und abmelden sowie dass das Übergabeprotokoll bei Übergabe und Rückgabe des Fahrzeugs ordnungsgemäß und vollständig ausgefüllt, überprüft und abgeschlossen wird. Das Übergabeprotokoll bildet einen integralen Teil des Leihvertrags. Soweit sich die Nutzer nicht ordnungsgemäß an- und abmelden oder das Übergabeprotokoll nicht korrekt oder vollständig ausgefüllt und unterzeichnet oder elektronisch bestätigt wird, kann dies den Versicherungsschutz beeinträchtigen.

(2) Ein Fahrzeug darf nicht länger als 30 Tage an einem Stück an einen Entleiher verliehen werden.

(3) Der Entleiher haftet uneingeschränkt für

(i) schuldhaft verursachte Schäden, die dem Fahrzeugbesitzer, Leih dir mein Auto oder Dritten dadurch entstehen, dass der Entleiher seine Pflichten aus dem Leihvertrag und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verletzt;

(ii) Verstöße gegen Verkehrs- und Ordnungsvorschriften und sonstige gesetzliche Bestimmungen;

(iii) Besitzstörungen, die er oder Dritte, denen er das Fahrzeug überlasst, verursachen.

(4) Der Entleiher verpflichtet sich, den Fahrzeugbesitzer von allen durch die Nutzung während des Leihzeitraums anfallenden Gebühren, Abgaben, Bußgeldern, Strafen oder sonstigen Kosten, die er zu vertreten hat, in vollem Umfang freizustellen.

(5) Der Leihvertrag unterliegt deutschem Recht.

14.2(a) Übergabe des Fahrzeugs

(1) Bevor das Fahrzeug an den Entleiher übergeben wird, müssen der Fahrzeugbesitzer und der Entleiher das Übergabeprotokoll ausfüllen und elektronisch über die Plattform bestätigen. Das Übergabeprotokoll ist Teil des Mietvertrages. Zu allen in dem Übergabeprotokoll abgefragten Daten müssen von den Parteien vollständige und wahrheitsgemäße Angaben gemacht werden. Insbesondere muss der Fahrzeugbesitzer wahrheitsgemäße und vollständige Angaben hinsichtlich etwaiger Mängel oder Schäden am Fahrzeug machen. Die Parteien müssen sich dabei ordnungsgemäß ein- und ausloggen.

(2) Als Teil des Übergabeprotokolls müssen unter Verwendung des dafür vorgesehenen Features in der App oder Webapp auch Fotos des Fahrzeugs aus allen erforderlichen Blickwinkeln gemacht und auf die Plattform hochgeladen werden. Die Fotos müssen so aufgenommen werden, dass insbesondere die bereits vorhandenen Schäden erkennbar sind.

(3) Die Übergabe des Fahrzeugs erfolgt durch die Übergabe der Schlüssel und der Fahrzeugpapiere.

(4) Der Fahrzeugbesitzer darf das Fahrzeug dem Entleiher oder einem etwaigen Zusatzfahrer nicht übergeben, wenn feststeht oder eine begründete Annahme dafür besteht, dass:

(i) die in Ziff. 6.1 vorgesehenen Anforderungen nicht erfüllt sind;

(ii) der Entleiher oder ein etwaiger Zusatzfahrer offensichtlich oder dem Anschein nach nicht in der physischen oder psychischen Verfassung ist, das Fahrzeug zu führen;

(iii) der Entleiher oder ein etwaiger Zusatzfahrer nicht über die für das Führen des Fahrzeugs erforderliche und gültige Fahrerlaubnis verfügt oder keinen Ausweis, Reisepass oder vergleichbaren Identitätsnachweis vorlegen können, um sich auszuweisen;

(iv) der Entleiher oder ein etwaiger Zusatzfahrer keine Leihvertragsbestätigung mit der richtigen Buchungsnummer vorzeigen kann;

(v) der Entleiher oder ein etwaiger Zusatzfahrer sich weigert, auf der Plattform oder in dem Übergabeprotokoll wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen oder sich in der Leih dir mein Auto-Anwendung anzumelden;

In den oben genannten Fällen kann der Fahrzeugbesitzer den Leihvertrag außerordentlich kündigen.

(5) Der Entleiher darf das Fahrzeug nicht entgegennehmen, wenn

(i) für ihn erkennbar die in Ziff. 6.1, 6.2 und 6.3 genannten Anforderungen nicht erfüllt sind;

(ii) der Fahrzeugbesitzer über die Plattform in der Leih dir mein Auto-Anwendung oder in dem Übergabeprotokoll offensichtlich falsche oder unvollständige Angaben zu etwaigen Mängeln oder Schäden am Fahrzeug macht;

(iii) sich der Fahrzeugbesitzer weigert, weitere Angaben wahrheitsgemäße und vollständig über die Leih dir mein Auto-Anwendung und/oder das Übergabeprotokoll zu machen und/oder sich in der Leih dir mein Auto-Anwendung anzumelden.

In den oben genannten Fällen kann der Entleiher den Leihvertrag außerordentlich kündigen; die bereits gezahlte Plattformgebühr wird in diesem Fall zurückerstattet.

14.2(c) Während des Leihzeitraums

(1) Entleiher und etwaige Zusatzfahrer dürfen das Fahrzeug nicht führen, wenn

(i) sie unter dem Einfluss von Drogen oder Alkohol stehen oder

(ii) sie unter dem Einfluss von Medikamenten stehen oder bei ihnen körperliche oder geistige Beschränkungen, Behinderungen oder Krankheiten vorliegen, soweit dadurch die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt sein kann.

(2) Der Entleiher darf das Fahrzeug nicht von anderen Personen fahren lassen mit Ausnahme eines Zusatzfahrers, der die Voraussetzungen gemäß Ziff. 14.1(c) erfüllt.

(3) Das Fahrzeug muss sich während der gesamten Leihdauer innerhalb der geographischen Grenzen Europas sowie der außereuropäischen Gebieten, die zum Geltungsbereich der Europäischen Union gehören befinden.

(4) Der Entleiher verpflichtet sich, straßenverkehrsrechtliche Regelungen einzuhalten. Fahrten abseits befestigter Straßen und die Teilnahme an Rennveranstaltungen sind nicht gestattet.

14.2(d) Bei der Rückgabe des Fahrzeugs

(1) Der Entleiher hat bei der Rückgabe des Fahrzeugs sicherzustellen, dass

(i) das Fahrzeug an dem im Leihvertrag vereinbarten Datum, Uhrzeit zurückgegeben wird;

(ii) das Fahrzeug am Abholort wieder zurückgegeben wird, es sei denn die Parteien haben untereinander einen anderen Rückgabeort vereinbar;

(iii) sich im Fahrzeug kein persönliches Eigentum von ihm, einem etwaigen Zusatzfahrer oder den von ihm beförderten Fahrgästen mehr befindet;

(iv) alle mit dem Fahrzeug übergebenen Schlüssel, Fahrzeugpapiere und sonstige Dokumente sowie (Ersatz-) Materialien und Hilfsmittel (z.B. Ersatzrad, Wagenheber, Verbandskasten und alle weiteren Materialien, die zusammen mit dem Fahrzeug übergeben wurden oder zum Zeitpunkt der Fahrzeugübergabe an den Entleiher im Fahrzeug vorhanden waren) zurückgegeben werden;

(v) das Fahrzeug denselben Tankstand wie zum Zeitpunkt der Fahrzeugübergabe hat, es sei denn, der Entleiher und der Fahrzeugbesitzer haben etwas anderes vereinbart;

(vi) das Fahrzeug sich bei der Rückgabe – mit Ausnahme der durch die vertragsgemäße Nutzung eingetretenen Verschlechterung – in demselben Zustand wie bei seiner Übergabe befindet, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart. Soweit erforderlich sind Betriebs- und Schmierstoffe wieder aufzufüllen.

(2) Der Entleiher muss nach Ablauf des Leihzeitraums auf der Plattform oder in der App wahrheitsgemäße Angaben dazu machen, ob während des Leihzeitraums Schäden an dem Fahrzeug entstanden sind. Es obliegt dem Entleiher zum Nachweis seiner Angaben zum Zustand des Fahrzeugs, Fotos von dem Fahrzeug, die dessen Zustand zum Zeitpunkt des Endes des Leihzeitraums zeigen, unter Verwendung des dafür vorgesehenen Features in der App oder Webapp auf die Plattform hochzuladen. Sollten nach dem Ablauf des Leihzeitraums Schäden an dem Fahrzeug feststellbar sein, die auf den Fotos, die im Rahmen des Übergabeprotokolls beim Beginn des Leihzeitraums angefertigt wurden, nicht zu erkennen sind, wird davon ausgegangen, dass diese Schäden während des Leihzeitraums eingetreten sind, es sei denn der Entleiher kann mithilfe der bei der Rückgabe aufgenommenen Fotos das Gegenteil beweisen. Wurden zum Ablauf des Leihzeitraums keine anderslautenden Angaben gemacht, gilt die Fahrt als beendet, ohne dass neue Schäden hinzugekommen sind.

14.3 Laufzeit und Beendigung des Leihvertrages

14.3(a) Der Leihvertrag wird über die Dauer des Leihzeitraums geschlossen; er endet mit Ablauf des Leihzeitraums.

14.3(b) Eine vorzeitige Rückgabe des Fahrzeugs vor dem Ende des vereinbarten Leihzeitraums ist möglich, sie berechtigt den Entleiher jedoch weder zu einer vollen noch zu einer teilweisen Erstattung des gezahlten Leihpreises. Das Recht des Entleihers nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen vom Leihvertrag zurückzutreten oder Schadensersatz geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.

14.3(c) Der Leihvertrag kann bis zum Ende des beabsichtigten Leihzeitraums von den Vertragsparteien einvernehmlich verlängert werden. Für die Verlängerung des Leihzeitraums gelten die Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere die der Ziff. 14.2, entsprechend. Wenn der Antrag auf Verlängerung des Leihvertrags vom Fahrzeugbesitzer nicht akzeptiert oder die (zusätzliche) Plattformgebühr vom Entleiher nicht gezahlt wird, gelten die im Leihvertrag genannten Daten des ursprünglichen Leihzeitraums. Der Entleiher hat das Fahrzeug spätestens zum vereinbarten Zeitpunkt an dem vereinbarten Ort zurückzugeben.

14.4 Versicherungsschutz und Schadensmeldung

14.4(a) Alle Fahrzeuge, die die Nutzungsbedingungen erfüllen und über die Plattform gebucht werden, sind über einen Rahmenvertrag zwischen Leih dir mein Auto und der Versicherung VHV Allgemeine Versicherung AG, VHV-Platz 1 30177 Hannover (im Folgenden „Versicherungspartner“) versichert. Versicherte Personen sind der Eigentümer oder Halter als Fahrzeugbesitzer, der Entleiher und der berechtigte Zusatzfahrerer (gemeinsm im Folgenden „Versicherte Personen“). Ein Abschluss von Leihverträgen über die Plattform ohne Einbeziehung in den Versicherungsschutz ist nicht möglich.

14.4(b) Der Versicherungsschutz umfasst (i) eine Kraftfahrzeughaftpflicht-Versicherung mit der Deckungssumme von EUR 100 Mio. pauschal für Personen-, Sach- und Vermögensschäden. Bei Personenschäden ist die Entschädigung auf EUR 15 Mio. je Person begrenzt; sowie (ii) eine Vollkasko- inklusive einer Teilkaskoversicherung mit der vom Mieter ausgewählten Selbstbeteiligung (bis zu 1.000 €). Es gelten die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeugversicherung, Stand 28.05.2021 („AKB“), die der Verbraucher-Information Nummer KN0423 zur Autoversicherung (Stand 04/2023) zu entnehmen sind. Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die Versicherungsbestätigung und Versicherungsinformationen („Versicherungsbedingungen“) können unter www.leihdirmeinauto.de/versicherungsbedingungen eingesehen und heruntergeladen werden.

14.4(c) Der Versicherungsschutz beginnt mit der Übergabe des Fahrzeugs, aber nicht bevor der Versicherungsschutz durch das Hochladen der Fotos von dem Fahrzeug zum Beginn des Leihzeitraums aktiviert wurde. Der Versicherungsschutz endet mit Ablauf (also nach 23:59 Uhr) des letzten Tages des vereinbarten Leihzeitraums.

14.4(d) In den Versicherungsbedingungen sind Art und Umfang des Versicherungsschutzes (z.B. etwaige Leistungsausschlüsse), die Rechte als versicherte Person, die jeweils anwendbare Selbstbeteiligung und die im Einzelfall einzuhaltenden Verhaltenspflichten und sonstigen Obliegenheiten (z.B. Verhaltenspflichten im Schadenfall) im Einzelnen geregelt. Die wesentlichen Merkmale des jeweils bestehenden Versicherungsschutzes einschließlich der Höhe des Selbstbehalts werden dem Entleiher im Buchungsprozess vor Abschluss eines Leihvertrags auf der Plattform angezeigt. Zudem werden dem Entleiher die Versicherungsbedingungen, insbesondere betreffend die Rechte als versicherte Person, die AKB sowie die Verhaltenspflichten und sonstigen zu beachtenden Obliegenheiten vor Abschluss eines Leihvertrags bereitgestellt.

14.4(e) Verstöße gegen die nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltenden Anforderungen oder die in den Versicherungsbedingungen geregelten Anforderungen, Verhaltenspflichten und sonstigen Obliegenheiten können zum Wegfall oder zur Kürzung des Versicherungsschutzes führen. Insbesondere bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Obliegenheitsverletzungen kann der Versicherer teilweise oder vollständig von seiner Leistungspflicht frei sein.

14.4(f) Da der Versicherungsschutz davon abhängig ist, dass die Nutzer bestimmte Anforderungen erfüllen und Leih dir mein Auto diesbezügliche Angaben der Nutzer nicht überprüft, trifft die bloße Aufnahme von Fahrzeugbesitzern und Entleihern auf die Plattform keine Aussage über den Bestand und den Umfang des Versicherungsschutzes. Gleichermaßen bedeutet die Anfrage eines Entleihers oder die Annahme eines Leihangebots durch einen Entleiher nicht, dass diese die Voraussetzung der Versicherungsbedingungen an die Versicherten Personen erfüllen. Aus diesem Grund obliegt es den Nutzern, das Vorliegen der Voraussetzungen für einen wirksamen Versicherungsschutz bei der Übergabe des Fahrzeugs zu überprüfen und sicherzustellen. Insbesondere hat der Fahrzeugbesitzer bei der Aufnahme von Entleihern in seine Carsharing Community das Vorliegen dieser Voraussetzungen selbst zu prüfen.

14.4(g) Verstößt ein Entleiher gegen eine in den AKB geregelte Pflicht und führt dies zur Leistungsfreiheit des Versicherers, hat der Entleiher dem Fahrzeugbesitzer den daraus resultierenden Schaden vollständig zu ersetzen.

14.4(h) Leih dir mein Auto ist nur Versicherungsnehmer und bietet ausdrücklich keine eigenen Versicherungsleistungen an. Im Schadenfall wird Leih dir mein Auto nach Meldung durch einen Nutzer Informationen zum Schadenfall ebenfalls beim jeweiligen Versicherer anmelden und dem Nutzer etwaige Versicherungszahlungen weiterleiten lassen. Leih dir mein Auto übernimmt keine Gewähr für die Solvenz des Versicherers und ist daher nicht haftbar für die Zahlungsfähigkeit des Versicherers.

14.4(i) Im Fall eines Unfalls muss der Entleiher die Versicherungsnummer des Versicherungspartners angeben (K 571-546027/0001 für 1.000 EUR Selbstbehalt; K 371-546027/0002 für 300 EUR Selbstbehalt ) und nicht die der Erstversicherung des Fahrzeugbesitzers. Für den Fall, dass die Erstversicherung über den Zentralanruf oder auf sonstige Weise informiert wurde, unternehmen der Fahrzeugbesitzer und der Entleiher alle erforderlichen Schritte, damit die Schadensregulierung durch den Versicherungspartner durchgeführt werden kann.

14.4(j) Jeder Schadensfall im Zusammenhang mit einem Leihvertrag ist unbeschadet sonstiger Anzeigepflichten noch am selben Tag auch gegenüber Leih dir mein Auto über die dafür vorgeshene Funktion in der App über die Plattform-Website anzuzeigen. Im Übrigen sind die Nutzer verpflichtet, den ihnen nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie den Versicherungsbedingungen obliegenden Anzeige-, Aufklärungs-, Mitwirkungs- und Schadensminderungspflichten nachzukommen. Die Verletzung der vorgenannten Pflichten und Obliegenheiten kann zum Wegfall oder zur Kürzung von Versicherungsleistungen führen. Die anwendbaren Verhaltenspflichten sowie Rechtsfolgen von Verstößen sind den Versicherungsbedingungen zu entnehmen, welche auf der Plattform bereitgestellt werden (www.leihdirmeinauto.de/versicherungsbedingungen).

14.4(k) Der Autobesitzer hat sich selbst darum zu kümmern, dass das bzw. die Versicherungsunternehmen seiner im Leihzeitraum bestehenden Fahrzeug-Versicherungen über die Ausleihe des Fahrzeugs informiert werden. Es obliegt dem Autobesitzer dafür Sorge zu tragen, dass die für ihn geltenden Versicherungsbedingungen des oder der Versicherungsunternehmen eingehalten werden, insbesondere etwaige Beschränkungen bzgl. der jährlichen Kilometerleistung geändert oder Mitteilungspflichten gegenüber dem oder den Versicherungsunternehmen erfüllt werden.

14.4(l) Der Versicherer kann als Bedingung für den Versicherungsschutz vorschreiben, dass der Entleiher (i) ein vollständig ausgefülltes und elektronisch bestätigtes oder unterzeichnetes Übergabeprotokoll und (ii) einen vollständig ausgefüllten und unterzeichneten Europäischen Unfallbericht übermittelt; die Vorlage eines Europäischen Unfallberichts kann unter https://www.vhv.de/dam/jcr:277bc3d4-cfeb-4937-b66e-6d0b7352e0db/Europ_Unfallbericht.pdf abgerufen und heruntergeladen werden.

14.5 Entgelte und Gebühren

14.5(a) Leih dir mein Auto erhebt für die Registrierung auf der Plattform und die Abgabe von Leihangeboten und -anfragen auf der Plattform kein Entgelt. Für die Leistungen im Zusammenhang mit dem Abschluss von konkreten Leihverträgen zwischen Fahrzeugbesitzern und Entleihern erhebt Leih dir mein Auto vom Entleiher eine Plattformgebühr einschließlich der Versicherungsgebühr. Daneben kann Leih dir mein Auto risikoabhängige Zusatzgebühren verlangen; diese richten sich nach dem Alter des Nutzers, dem Baujahr oder dem Wert eines Fahrzeugs sowie dem Land der beabsichtigten Nutzung (Auslandsversicherungsschutz). Soweit Zusatzgebühren anfallen, wird der Entleiher hierüber vor Abschluss des Leihvertrags auf der Plattform informiert.

14.5(b) Die Höhe der Plattformgebühr ist abhänig von der Dauer des Leihzeitraums und erhöht sich mit jedem Leihtag. Die genaue Höhe der Plattformgebühr einschließlich der Versicherungsgebühr sowie etwaiger Zusatzgebühren werden vor Abschluss eines Leihvertrags auf der Plattform angezeigt.

14.5(c) Der Anspruch von Leih dir mein Auto auf die Plattformgebühr einschließlich der Versicherungsgebühr und etwaiger Zusatzgebühren entsteht jeweils mit Abschluss eines über die Plattform vermittelten Leihvertrags über ein auf der Plattform registriertes Fahrzeug und ist sofort, spätestens jedoch vor Beginn des jeweiligen Leihzeitraums zur Zahlung fällig. Die Zahlung hat unter Verwendung einer der auf der Plattform angebotenen Zahlungsmethoden zu erfolgen.

14.5(d) Alle auf der Plattform angezeigten Entgelte und Gebühren von Leih dir mein Auto verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

14.5(e) Leih dir mein Auto ist berechtigt, Entgelte und Gebühren jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die Nutzer sind hierüber mit angemessener Frist im Voraus

14.6 Aufwendungsersatz, Erstattung von Entgelten

14.6(a) Leih dir mein Auto steht gegenüber dem Entleiher ein Anspruch auf Ersatz der tatsächlichen Aufwendungen zu, soweit der Entleiher sein gesetzliches Widerrufsrecht ausübt. Klarstellend gilt, dass Leih dir mein Auto Anspruch auf die Plattformgebühr einschließlich der Versicherungsgebühr hat, soweit der Entleiher oder Fahrzeugbesitzer nach Abschluss des Leihvertrags auf der Plattform vom Leihvertrag zurücktreten, ihn annullieren, aufheben, oder anderweitig beenden.

14.6(b) Der Aufwendungsersatz wird bei der Rückzahlung von bereits geleisteten Beträgen an den Entleiher in Abzug gebracht.

14.7 Pauschalisierter Schadensersatz

Der Entleiher verpflichtet sich gegenüber Leih dir mein Auto und – im Sinne eines Vertrags zugunsten Dritter (§ 328 Abs. 1 BGB) – gegenüber den Fahrzeugbesitzern der von ihm über die Plattform geliehenen Fahrzeuge für den Fall einer schuldhaften Verletzung seiner Pflichten aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder dem Leihvertrag zur Zahlung eines pauschalierten Schadensersatzes. Dies gilt nicht, wenn der Entleiher nachweisen kann, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die jeweils einschlägige Pauschale ist.

14.8 Zahlungsbedingungen

14.8(a) Sämtliche Zahlungen sind ausschließlich unter Verwendung einer auf der Plattform angebotenen Zahlungsmethoden vorzunehmen.

14.8(b) Die angebotenen Zahlungsmethoden und weitere Informationen hierzu werden bei der Buchung dargestellt. Alle Zahlungen werden in Zusammenarbeit mit einem Zahlungsdienstleister abgewickelt.

14.8(c) Leih dir mein Auto ist berechtigt, Zahlungsansprüche des Fahrzeugbesitzers im Zusammenhang mit einem über die Plattform geschlossenen Leihvertrag mit schuldbefreiender Wirkung für den Entleiher Zug-um-Zug gegen Abtretung des entsprechenden Anspruchs gegen den Entleiher zu befriedigen. In diesem Fall ist Leih dir mein Auto berechtigt, abgetretene Zahlungsansprüche im eigenen Namen und für eigene Rechnung gegenüber dem Entleiher geltend zu machen.

15 Anwendbares Recht

15.1 Das Vertragsverhältnis zwischen Leih dir mein Auto und den Nutzern sowie alle sich daraus ergebenden oder damit verbundenen Rechtsstreitigkeiten unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

16 Schlussbestimmungen

16.1 Im Konfliktfall haben Verbraucher grundsätzlich die Möglichkeit sich an die Plattform zur Online-Streitbeilegung zu wenden. Die “OS-Plattform” ist über den Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ verfügbar. Leih dir mein Auto ist weder verpflichtet noch bereit, an einer außergerichtlichen Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

16.2 Anbieter der Plattform ist gegenwärtig die Leih dir mein Auto GmbH. Leih dir mein Auto behält sich das Recht vor, die Verträge über die Nutzung der Plattform sowie die Vermittlungsverträge, einschließlich sämtlicher Rechte und Pflichten hieraus, auf einen Dritten zu übertragen. Leih dir mein Auto wird die registrierten Nutzer über eine solche Übertragung informieren und dabei darauf hinweisen, dass der Übertragung der Nutzerkonten widersprochen werden kann.

16.3 Für den Fall, dass eine in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden sollte, bleiben die anderen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen davon unberührt. Leih dir mein Auto wird die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, welche den Rechtsfolgen der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung unter Berücksichtigung deren Sinn und Zwecks am nächsten kommt.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Die Leih dir mein Auto GmbH, c/o Factory Görlitzer Park, Lohmühlenstraße 65, 12435 Berlin, hallo@leihdirmeinauto.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Folgen des Widerrufs

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Die Leih dir mein Auto GmbH, c/o Factory Görlitzer Park, Lohmühlenstraße 65, 12435 Berlin, hallo@leihdirmeinauto.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*)abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum

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